★★ Jugendschutz / Erziehungsbeauftragung ★★

Vorlage Erziehungsbeauftragung.pdf (203,4 KiB)

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) dient dem Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Es regelt den Verkauf, die Abgabe und den Konsum von Tabak und Alkohol sowie den Aufenthalt in Gaststätten und bei Tanzveranstaltungen. Selbstverständlich halten wir uns im LOKschuppen auch bei Nightlife-Events und Partys strikt an das geltende Gesetz. Jugendliche unter 18 Jahren müssen demnach um 24:00 Uhr das Lokal verlassen, es sei denn, es wurde von einem Erziehungsberechtigten eine "Aufsichtspflicht" übertragen.

Wer kann „erziehungsbeauftragte Person“ sein?
Die erziehungsbeauftragte Person nimmt aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person - meistens die Eltern – zeitweise oder auf Dauer Erziehungsaufgaben wahr. Sie muss volljährig sein. Es kann sich hierbei beispielhaft um folgende Personen handeln:

  • Erzieherinnen, Erzieher im Internat/Heim
  • Pädagoginnen und Pädagogen in der Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendhilfe
  • Lehrerinnen, Lehrer
  • Ausbilderinnen, Ausbilder
  • Großeltern, Verwandte
  • Freunde der Eltern und
  • Volljährige Geschwister

Nach der Rechtsauffassung der zuständigen Ministerin in Bayern kann die Freundin/der Freund eines jungen Menschen nicht die Funktion einer „erziehungsbeauftragten Person“ übernehmen.

Empfehlungen für Eltern

  • Sie müssen die erziehungsbeauftragte Person persönlich gut kennen und ihr vertrauen können!
  • Überlegen Sie vorab, ob die erziehungsbeauftragte Person genügend eigene Reife besitzt, um dem Jugendlichen Grenzen setzen zu können (Alkoholkonsum), unter Berücksichtigung altersentsprechender Freiräume.
  • Sprechen Sie eine konkrete, zeitlich begrenzte Beauftragung aus, nach  Möglichkeit auch in schriftlicher Form – z.B. auf Kopie eines Ausweisdokuments!
  • Blankounterschriften der Eltern auf Formblättern von Diskotheken/Gaststätten etc. mit nachträglicher Eintragung Volljähriger sind keine rechtmäßige Erziehungsbeauftragung!
  • Treffen sie klare Vereinbarungen mit der Begleitperson (z.B. Rückkehrzeiten/Rückweg)!
  • Prüfen Sie, ob der rechtmäßige Beauftragte auch tatsächlich die Erziehungsbeauftragung wahrnimmt! Eine Weiterdelegation an Dritte ist nicht Möglich.
  • Die Verantwortung bleibt trotz Erziehungsbeauftragung weiterhin bei den Eltern – auch hinsichtlich Aufsichtspflicht und haftungsrechtlicher Folgen. Die Aufsichtspflicht wird nur teilweise auf den Beauftragten übertragen!

 

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